Jakob Annasohn

Der Grundsatzentscheid: Bundesratsbeschluss vom 4. Juli 1958

In seiner Sitzung vom 4. Juli 1958 diskutierte der Bundesrat zum Thema «Ausrüstung der Armee mit Atomwaffen». Nachfolgend einige Ausschnitte aus dem Protokoll mit den Voten einzelner Bundesräte:

Auszüge aus dem Protokoll der Bundesratssitzung vom 4. Juli 1958.

Eine Einschätzung aus heutiger Sicht

In welchem Masse erregten nun die schweizerischen nuklearen Ambitionen die Besorgnis der westlichen Führungsmächte, die eine konzertierte Politik der Proliferationsbekämpfung verfolgten? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage sei die bundesrätliche Erklärung vom 11. Juli 1958, die wie kaum eine andere Verlautbarung während des Kalten Krieges für Schlagzeilen sorgte. Darin erklärte die Regierung, der Schweizer Armee müssten ‹die wirksamsten Waffen›, einschliesslich der Atomwaffen, zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat verfolgte damit vornehmlich die innenpolitische Absicht, die in der Öffentlichkeit überbordenden Spekulationen und Kontroversen über die Opportunität einer Nuklearbewaffnung zu beenden. Statt dessen löste dieses erstmalige Bekenntnis eines Neutralen und eines Kleinstaates zu seinen nuklearen Ambitionen einen derartigen Wirbel im In- und Ausland aus, dass sich der Bundesrat zu einem Rückzieher gezwungen sah. Er habe, so liess er am 9. August verlauten, lediglich einen Grundsatz aufgestellt, der nicht mit einem ‹endgültigen Beschluss, [...] solche Waffen anzukaufen› verwechselt werden dürfe. Die Landesregierung wollte mit dieser gewundenen ‹Präzisierung› vor allem den neutralitätspolitischen Schaden beschränken, den ihre Erklärung verursacht hatte. Denn die ausländischen Reaktionen waren sich in dem einen Punkte einig, dass die Schweiz solche Waffen kaum im Alleingang würde herstellen und allenfalls im Westen dereinst erwerben können. Den grössten Eindruck dürfte in Bern jedoch die offen feindselige Haltung Moskaus gemacht haben, wo der stellvertretende Ministerpräsident Anastas Mikojan dem Schweizer Botschafter drohte, falls die Schweiz tatsächlich Nuklearwaffen anschaffe, werde die Sowjetunion bei Kriegsausbruch umgehend ‹vier grosse Atombomben› über der Schweiz abwerfen, da sie jegliches Vertrauen in die schweizerische Neutralität verloren habe.