Kriegsmaterialexporte: Stärkung oder Schwächung der Sicherheit der Schweiz?

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Kritische Kriegsmaterialexporte, die zu Diskussionen führten

Export von potenziellem Giftgas-Bestandteil nach Syrien, 2014

Isopropanol ist verantwortlich für den stechenden Geruch in Spitälern und Arztpraxen, da es Bestandteil vieler Desinfektionsmittel ist. In sehr hoher Konzentration ist die Flüssigkeit einer der beiden wesentlichen Bestandteile des Giftgases Sarin, das im August 2013 von der syrischen Armee eingesetzt worden war. Daraufhin vernichteten die UNO und die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Mai 2014 die gesamten Bestände von Isopropanol im Besitz des syrischen Staates.

Nur sechs Monate später, im November 2014, durfte eine Schweizer Firma 5120 Kilogramm der Flüssigkeit Isopropanol nach Syrien liefern. Und zwar mit dem offiziellen Segen des Seco, wie Recherchen des Westschweizer Fernsehens RTS zeigen. Dies, obwohl die Europäische Union (EU) den Export von Isopropanol in einer Konzentration von über 95 Prozent seit Juli 2013 offiziell verbietet.

Die Schweiz habe die EU-Sanktionen gegenüber Syrien zwar vollständig übernommen, hält das Seco dazu auf Anfrage fest. Doch gelte das Exportverbot nur, wenn man davon ausgehen müsse, dass das fragliche Gut für ein Massenvernichtungswaffen-Programm verwendet werde.

Verweigerte Wiederausfuhr von Schweizer Munition an die Ukraine, 2022

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Zum zweiten Mal lehnte die Regierung in Bern das Ersuchen ab. Sie verwies auf das Neutralitätsrecht.

Das Nein der Schweiz zur Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine hat in Berlin für Ärger gesorgt. Rheinmetall baut jetzt die Munitionsherstellung aus, um die Bundeswehr bei dem Thema unabhängig zu machen.